Unsere Demokratie

Bürgerinnen und Bürger werden in unserer parlamentarischen Demokratie zu wenig beteiligt.

Mehr als nur wählen gehen

Der Souverän in einer Demokratie sind nach unserem Demokratieverständnis die Bürger.
Wahlen alleine machen die Bürger aber nicht zum Souverän!

Eine Volksherrschaft ist unter den heutigen Bedingungen nicht möglich,
weil

– die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen in unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht ausreichend ist

– die Einsichtsmöglichkeiten der Bürger in Unterlagen jeglicher Art nicht ausreichend sind

– die Möglichkeiten der Bürger Einfluss auf die Arbeit der Parlamente zu nehmen nicht ausreichend sind

– die Möglichkeiten der Bürger Mandatsträger, Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu wählen und auch abzuwählen nicht ausreichend sind

– die Möglichkeiten der Bürger Bürgerbegehren zu betreiben und Bürgerentscheide zu erwirken nicht ausreichend sind

Die Folge ist, die Regierungen machen was sie wollen.
Das hat zur Folge, immer mehr Bürger wenden sich ab. Das zeigt sich nicht nur an niedrigen Wahlbeteiligungen, sondern auch am Besuch von politischen Veranstaltungen.

Bürger sollen zum Souverän des Staates werden und

– ihre Repräsentanten (den Bundespräsident, die Ministerpräsidenten, …) direkt wählen können

– die Möglichkeit haben sich an Entscheidungen zu beteiligen, ohne aufwändige Formalien erfüllen zu müssen

– Einsichtsrecht in alle Akten bekommen, die nicht dem Persönlichkeitsschutz unterliegen

– alle Abgeordneten direkt wählen und abwählen können

– an Entscheidungsfindungen beteiligt werden

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